Wohnen

Wohnen ist für mich mehr als nur eine bezahlbare Wohnung. Vielmehr wird in den Nachbarschaften und Quartieren die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt. Durchmischte Quartiere und intakte Nachbarschaften sorgen für ein gutes Miteinander und sind Orte der Integration und Teilhabe. Sie werden in Schulen, Kindergärten, BürgerInnenhäusern und Sportstätten gelebt. Soziale Probleme lassen sich nur lösen, wenn entsprechende Strukturen vor Ort vorhanden sind. Dazu gehören vor allem soziale Netzwerke und intakte Nachbarschaften. Der Staat kann es nicht übernehmen, soziale Netze zu knüpfen, jedoch kann er ein geeignetes Umfeld dafür schaffen, dass ein solidarisches Miteinander wachsen kann.

Um eine sozial gerechte Wohnungspolitik zu erreichen, müssen wir einiges angehen. Zusammen mit der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter leite ich die Projektgruppe Wohnen, des SPD-Landesvorstands. Im Januar haben wir ein Papier zur Wohnungspolitik vorgelegt, in dem wir u.a. die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit fordern. Unser Impulspapier finden Sie hier (PDF-Dokument).

Mehr sozialer Wohnungsbau

Den derzeit etwa 1,5 Millionen vorhandenen Sozialwohnungen steht ein Bedarf von etwa 3,5 Millionen Wohnungen gegenüber. Nach 2019 liegt die Verantwortung für die Wohnraumförderung ganz bei den Ländern. Trotzdem muss der Bund weiter nach Lösungen suchen, die Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Beim Thema soziale Wohnungsbau darf jedoch nicht nur die Bezahlbarkeit im Vordergrund stehen. Wir müssen auch im Blick behalten, dass durch den demographischen Wandel bis 2030 etwa 2,9 Millionen altersgerechter Wohnungen gebraucht werden.

Stärkung genossenschaftlichen Wohnens

Wohnraum gerhört zur Grundversorgung und darf daher nicht den Spekulaten überlassen werden. Wohnungsgenossenschaften sind ein wichtiger Grundpfeiler für bezahlbares Wohnen und das gesellschaftliche Zusammenleben in den Quartieren. Sie investieren Gewinne wieder in neue Bauprojekte und ermöglichen finanzierbaren Wohnraum. Genossenschaften will ich durch ordnungspolitische und finanzielle Maßnahmen stärken. Voraussetzung sollten hier die Gemeinwohlorientierung, die langfristige Zweckbindung, die Begrenzung der Mietpreise, die Gewinnbeschränkung und Bau- sowie Investitionsverpflichtungen sein.

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Die Wohnungsgemeinnützigkeit war ein Garant für eine solide und bedarfsgerechte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Zahlreiche bezahlbare Wohnungen fielen jedoch nach Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 aus ihren gesetzlichen bzw. vertraglichen Bindungen. Bezahlbarer Wohnraum wurde auch deshalb knapp, weil Bund und Länder sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend förderten und Miet- und Belegungsbindungen wegfielen. Ein Großteil der damalig bezahlbaren Wohnungen sind heute den freien Marktkräften überlassen. Um den Entwicklungen der letzten Jahre mit drastisch gestiegenen Mieten und Eigentumspreisen sowie einer zunehmenden Knappheit an bezahlbarem, barrierefreien, alters- und familiengerechten Wohnraum zu begegnen, bedarf es einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“. Dafür will ich ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wieder einführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden.

Mit einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ möchte ich neue Träger der sozialen Wohnraumversorgung unterstützen. Gleichzeitig muss auch für diejenigen Wohnungsunternehmen einen Anreiz geschaffen werden, einen Teil ihres Bestandes für die soziale Wohnraumversorgung einzubringen. Hierfür können entsprechende steuerliche Instrumente entwickelt werden, um das neue Segment der Wohnungsgemeinnützigkeit zu gestalten, welches zu dauerhaften belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungsbeständen führt. Den Unternehmen muss eine verlässliche Rendite in Aussicht stellen, wenn diese langfristig und sozial investieren.

Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen und Mieter entlasten

Mit der Mietpreisbremse hat die SPD einen wichtigen Schritt gegen ausufernde Mietsteigerungen getan. Damit die Mietpreisbremse erfolgreich wirken kann, muss sie noch wirksamer werden. Ich will die Transparenz bei der Vormiete erhöhen und eine Auskunftspflicht der Vermietenden durchsetzen. Außerdem ist es wichtig, dass Mieterinnen und Mieter bei überhöhten Mieten einen rückwirkenden Anspruch gegenüber den Mietenden erhalten – und dies nicht erst ab Zeitpunkt der Rüge.

Gerade mit Hinblick auf die Mietpreisbremse ist ein Mietspiegelgesetz erforderlich, um flächendeckend qualifizierte Mietspiegel vorweisen zu können. Es ist sinnvoll, in die Mietspiegel einen längeren Betrachtungszeitraum einfließen zu lassen, um die Mietpreisspirale zu bremsen.

Neue Regelungen im Mietrecht betreffen jedoch nicht nur die Mietpreisbremse. Ich will erreichen, dass die Belastungen der Mieter nach einer Modernisierung begrenzt werden. Damit will ich vermeiden, dass Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen einseitig zu Lasten der MieterInnen durchgeführt werden.

Nachdem im Jahr 2016 das Wohngeld erstmals wieder erhöht wurde und viele Menschen diese wichtige Unterstützung in Anspruch nehmen konnten, ist es zwingend erforderlich, das Wohngeld an die allgemeine Preisentwicklung zu koppeln.

Wohneigentum für Familien fördern

Insbesondere für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen ist es oftmals unmöglich, Wohneigentum zu kaufen. Durch gezielte Förderung, beispielsweise ein „Familienbaugeld“, will ich diesen Familien ermöglichen, an ihre eigenen vier Wände zu kommen. Gleichzeitig will ich mit dem „Familienbaugeld“ auch Siedlungskerne im ländlichen Raum stärken und den Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützen. Familien mit mittleren Einkommen hilf es bei Vermögensbildung und der Alterssicherung, Wohneigentum erwerben zu können.

Gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip

Steueranreize sind die Gießkanne der Wohnbauförderung, sie können zwar zu mehr Wohnraum führen, aber zugleich kommt es oft zu unerwünschten Mitnahmeeffekten und Streuverlusten. Darum halte ich eine zielgenaue Bezuschussung und eine zweckgebundene Förderung für zielführender und besser kalkulierbar.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Wohn-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik

Eine erfolgreiche Wohn-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik kann man nicht losgelöst vom Umweltgedanken betrachten. Klima- und Umweltschutz spielen gerade in unseren Städten und Gemeinden eine wichtige Rolle. Die Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, intakter Nachbarschaften und durchmischter Quartiere müssen mit einer klima- und umweltverträglichen Entwicklung einhergehen. Insbesondere mit Blick auf den Klimaschutzplan 2050 zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens müssen wir dafür sorgen, dass Umwelt- und Klimaschutz als ein selbstverständlicher Teil einer sozial gerechten Wohn-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik gesehen werden.

Hierfür muss der Bund auch Vermieter*innen und Mieter*innen mit ins Boot holen, wenn es beispielsweise um die energetische Sanierung von Gebäuden geht. Auch in Zukunft will ich mit den erfolgreichen Programmen der KfW-Förderbank für Energieeffizienzmaßnahmen oder der Förderung zahlreicher erfolgreicher Klimaschutzinitiativen in Städten und Gemeinden unserer Verpflichtung nachkommen. Die Finanzierung der energetischen Sanierung darf jedoch bestehende Mietverhältnisse nicht gefährden.

Förderprogramme weiter stärken

Die vielfältigen Förderprogramme des Bundes haben sich in der Vergangenheit bewährt. Um auch weiterhin die Städte und Gemeinden bei ihrer Arbeit für eine integrative Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung zu stärken, fordere ich die notwendige finanzielle Ausstattung der Fördertöpfe. Erfolgreiche Förderprogramme wie Soziale Stadt, die Städtebauförderung und andere Programme müssen auch in Zukunft weitergeführt werden. Auch Freiburg hat sehr von dem Programm Soziale Stadt profitiert, deshalb liegt es mir besonders am Herzen. Für 2017 konnte bei vielen Programmen eine Aufstockung oder Verstetigung der Mittel erreicht werden. Auch für die nächste Legislaturperiode ist eine ausreichende Finanzierung notwendig.

Ländliche Regionen attraktiver machen

Es muss uns als SPD ein Anliegen sein, den ländlichen Raum wieder attraktiver für die Menschen zu machen und ihnen eine Perspektive in den Regionen aufzuzeigen. Hierfür sollen Orte der Begegnung inklusive Einkaufsmöglichkeiten, Bildung, Gesundheitsversorgung geschaffen bzw. ausgebaut werden. Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern, kann der Erwerb von Bestandsimmobilien in Gemeinden gefördert werden, müssen sie verkehrstechnisch gut angebunden sein und nachhaltige Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Zusätzliche Verkehrsangebote müssen dabei vor allem bezahlbar bleiben.