Gute Arbeit

Wir wollen für mehr gute und sichere Arbeit sorgen. Arbeitsverträge sollen nur in Ausnahmefällen vom Arbeitgeber befristet werden können. Schließlich brauchen gerade junge Menschen eine verlässliche Perspektive, wenn sie eine Familie gründen wollen. Zu guter Arbeit gehört auch, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, statt dauer hafte Verfügbarkeit. Die Digitalisierung bietet dafür neue Chancen. Diese wollen wir nutzen, die Arbeitnehmer aber gleichzeitig vor digitalem Dauerstress schützen. Für die immer noch zu vielen Langzeitarbeitslosen wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen und so Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
Arbeitslosengeld Qualifikation (ALG Q)

Wir werden die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Weiterbildung ausbauen. Sie wird Weiterbildungen fördern, wenn nach drei Monaten Arbeitslosigkeit keine neue Stelle vermittelt werden konnte – unabhängig davon wie alt jemand ist. Und dabei soll diese Zeit nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitlosengeldes I (ALG I) angerechnet werden. Das ALG Q gibt es in Höhe des ALG I. Das motiviert und macht Mut, sich neuen Aufgaben zu stellen und sich dafür weiterzubilden. Wir lassen niemanden zurück! Das macht unsere Gesellschaft gerecht und zukunftsfähig.

Besserer Schutz bei Arbeitslosigkeit

Wir wollen den Versicherungsschutz verbessern. Wer innerhalb von 3 Jahren (bisher von 2 Jahren) vor der Arbeitslosigkeit mindestens 10 Monate (bisher 12 Monate) sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll künftig bereits Arbeitslosengeld erhalten.

Mehr Schutz für Hartz IV-Empfänger

Viele Menschen sparen sich über ihr Erwerbsleben kleine finanzielle Polster an – für den Fall, dass beispielsweise mal eine neue Waschmaschine her muss, ein teurer Zahnarztbesuch ansteht oder wenn das Auto in der Werkstatt landet. Da geht es in den meisten Fällen um einige Tausend Euro. Die SPD will das sogenannte Schonvermögen auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppeln. Das heißt: Wer seinen Job verliert, muss nicht sein erspartes Geld komplett aufbrauchen, bevor die Grundsicherung in Anspruch genommen werden kann.

Sachgrundlose Befristung abschaffen

Die Menschen in unserem Land brauchen Sicherheit und Perspektive. Deshalb werden wir Befristungen verbieten, wenn der Arbeitgeber keinen sachlichen Grund dafür anführt. Die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Nutzung von „Arbeiten auf Abruf“ werden wir eindämmen. Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit. Das wollen wir erreichen!

Bessere Absicherung von Solo-Selbstständigen

Für Selbständige mit kleinen Einkommen ist die Krankenversicherung eine große finanzielle Belastung, die sie oft kaum stemmen können. Daher wollen wir sie günstiger machen. Das heißt: Beiträge sollen vom Einkommen abhängig gemacht und die Mindestbeiträge gesenkt werden. Wir wollen für Selbständige in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung (Ausnahmen: Selbständige, die Mitglied in einem bestehenden Versorgungswerk sind).

Hohe Tarifbindung

Wo Tarifverträge gelten, haben die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen. Deshalb brauchen wir mehr Tarifbindung. Das wollen wir auch verstärkt gesetzlich regeln, indem wir beispielsweise die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen rechtssicher weiter erleichtern. Im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen sollen bestehende Tarifverträge fortbestehen.

Mehr Mitbestimmung

Wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben – mehr Mitbestimmung auf Augenhöhe! Wir wollen Menschen, die sich im Unternehmen engagieren, besser schützen. Die Behinderung von Betriebsratswahlen werden wir konsequenter verfolgen. Und die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte. Insbesondere beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen im Betrieb. Auch bei der Einführung von betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen. Wir wollen auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite im Unternehmen stärken. Schon ab 1000 Beschäftigten soll in Zukunft die paritätische Mitbestimmung gelten: Aufsichtsräte sind mit der gleichen Zahl an Arbeitnehmerinnen und –nehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberseite besetzt. Zu der neuen Grenze von 1000 Beschäftigten zählen auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht zur Kernbelegschaft gehören. Für ausländische Firmen mit Sitz in Deutschland sollen diese Regeln ebenfalls gelten. Gerade auf der europäischen Ebene wollen wir Schlupflöcher schließen. Einige Firmen versuchen Mitbestimmung zu vermeiden – zum Beispiel durch die Gründung einer sogenannten Europäischen Aktiengesellschaft (SE).

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wir wollen Frauen und Männer im Berufsleben gleichstellen und die Lohnungleichheit beenden. Wir haben in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt: Das Gesetz schafft mehr Transparenz bei den Gehältern von Kolleginnen und Kollegen. In einem zweiten Schritt werden wir das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz weiter entwickeln. Wir wollen damit auch Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt.

Soziale Berufe aufwerten

Wir wollen die sozialen Berufe aufwerten, indem wir die vollschulischen Ausbildungen dual ausrichten – also mit zwei Lernorten: Betrieb und Berufsschule. Bei den Pflegeberufen haben wir das bereits durchgesetzt. Das reicht uns aber nicht. Wir wollen das auch für andere Berufe schaffen – beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher. So wird Ausbildung gebührenfrei und so schaffen wir eine Ausbildungsvergütung. Gesundheitsfachberufe wollen wir bundesweit einheitlich regeln. Wir halten einen „Tarifvertrag Soziales“, der für alle verbindlich gilt, für notwendig, damit es flächendeckend bessere Arbeitsbedingungen und besser Vergütung gibt.

Mehr persönliche Freiheit bei der Arbeitszeit

Es ist unser Ziel, mit der Wahlarbeitszeit mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeitszeit und Arbeitsort zu ermöglichen. Bei der Betreuung der eigenen Kinder oder bei der Versorgung von Angehörigen ist ein flexibler Arbeitstag sehr hilfreich. Manche arbeiten ein oder zwei Stunden zu Hause, nachdem sie die Kinder ins Bett gebracht haben. Bei der Wahlarbeitszeit ist es wichtig, auch Grenzen zu setzen: Die Arbeitszeit muss klar definiert sein. Mit dem Recht auf Nicht-Erreichbarkeit stellen wir sicher, dass die Grenze zwischen dem Privatleben und Beruf nicht aufgehoben wird. Feierabend bleibt Feierabend. Wir wollen auch ein sogenanntes Erörterungsrecht einführen: Der Arbeitgeber muss begründen, warum er dem Wunsch nach einer mobilen Tätigkeit nicht zustimmt.

Eine Garantie auf gute Ausbildung

Wer eine Ausbildung machen will, soll auch die Chance dazu bekommen. Junge Menschen haben einen Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Dafür werden wir auch Jugendberufsagenturen flächendeckend etablieren. Zu einer guten Ausbildung gehört eine Bezahlung. Deshalb wollen wir tarifliche Ausbildungsvergütungen ausweiten. Das werden wir unter anderem über sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erreichen.

Höhere Berufsbildung stärken

Wir werden die Berufswege zum Meister und Techniker attraktiver machen. Deshalb wollen wir auch hier Gebührenfreiheit! Wir werden das Meister-BAföG erhöhen und die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung miteinander verknüpfen. Wir wollen „Durchlässigkeit“ in beide Richtungen: So soll es einfacher werden, mit einem Meister an die Uni zu gehen. Und mit einem Universitätsabschluss wie einem Bachelor soll es einfacher werden, eine Berufsausbildung oben drauf zu setzen.

Das haben wir bischer schon erreicht:

Einführung des Mindestlohns
Gegen den Widerstand in der Union hat die SPD die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durchgesetzt. Für Millionen Menschen bedeutet dies ein besseres Einkommen.

Tariflöhne für mehr Beschäftigte
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist leichter möglich. Ein Erfolg der SPD. So können mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren.

Mehr Transparenz bei Gehältern
Gegen Lohnungerechtigkeit hat die SPD ein Transparenzgesetz durchgebracht: Es ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine bessere Einordnung des eigenen Gehalts im Vergleich zu den Gehältern von Kolleginnen und Kollegen. Das betrifft vor allem Betriebe ab 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben das Recht zu erfragen, was eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen verdient, die den gleichen oder einen gleichwertigen Job ausüben.

Leiharbeit begrenzen
Wir haben Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit zum Zwecke des Lohndumpings umgesetzt. Insbesondere haben wir den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach 9 Monaten und eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten eingeführt. Von diesen Grundsätzen kann nur auf tarifvertraglicher Grundlage abgewichen werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die SPD hat mit dem Elterngeld Plus die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.