Schwerpunkte

Der Bundestagswahlkampf fällt in bewegten Zeiten. Wir erleben politische Zuspitzung und Spaltung unserer Gesellschaft. Dem müssen wir ein positives Bild von gesellschaftlichem Zusammenhalt gegenüberstellen. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Unsere Stärke kommt davon, alle Teile unserer Gesellschaft einzubinden und nicht, sie gegeneinander auszuspielen. Das gilt vom nachbarschaftlichen Umfeld bis hin zur Bundespolitik. Die Leitfrage muss sein: Wie schaffen wir es, den Menschen in unserem Land gemensame, vergleichbare Perspektiven zu bieten.

  • Deshalb müssen wir in Bildung investieren, von der Kita bis zum lebenslangen Lernen.
  • Deshalb brauchen wir eine engagierte Wohnungspolitik.
  • Deshalb mache ich mich für eine moderne Familienpolitik stark.
  • Deshalb will ich den digitalen Wandel gestalten, Chancen nutzen und Risiken minimieren.
  • Deshalb müssen wir die Rente zukunftssicher machen.
  • Deshalb brauchen wir gute Arbeitsbedingungen.

Die SPD hat 20 Thesen für die Bundestagswahl aufgestellt, die die Grundlage für unser Wahlkamprogramm sein werden und hier als PDF herunter gelanden werden können.

So entsteht unser Programm

Bereits im März 2015 hat die SPD in Mainz einen großen Perspektivkongress veranstaltet und dabei erste Impulse für unser Regierungsprogramm zu entwickeln. Das Ziel des Programmprozesses ist, möglichst viele Ideen und Vorschläge einzubinden. Die Dokumentation der verschiedenen Perspektivkongresse können Sie hier nachverfolgen.

In mehreren Perspektiv-Arbeitsgruppen entwickeln wir die Ideen und Vorschläge weiter. Im Herbst 2016 wurde dann ein erstes Impulspapier als Grundlage für unser Regierungsprogramm vorgestellt. In den Perspektiv-Arbeitsgruppen sind Mitglieder des Parteivorstands, Abgeordnete aus den Kommunen, Ländern, dem Bund und Europa, sowie Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Fachorganisationen vertreten.

Das Endgültige Wahlprogramm wird dann auf dem Bundesparteitag am 29. Mai 2017 beschlossen, auf dem ich selbst als Delegierter für den Landesverband Bade-Württemberg dabei sein werde. Sobald das Programm beschlossen ist, werden wir es Ihnen hier zur Verfügung stellen.